27.02.2019

Die Krankenkassen-Initiative der SP ist gut gemeint aber unnötig

Gegenwärtig erhalten etwa 25% der Krankenkassen-Versicherten Prämienverbilligungen. Die SP Schweiz will nun mit einer Initiative die Krankenkassenprämien nach oben begrenzen. Die Prämien sollen in Zukunft grob gesagt nicht mehr als 10 % des steuerbaren Einkommens ausmachen. Diese Initiative ist unnötig und schafft nur wieder ansteigenden bürokratischen Aufwand. Desgleichen ist das jetzige System der individuellen kantonal geregelten Prämienverbilligungen ein ausgesprochenes Fehlkonstrukt. Ein riesiger Verwaltungsapparat muss schweizweit in Gang gehalten werden – notabene regeln die verschiedenen Kantone die Handhabung noch unterschiedlich. Dieses Verfahren ist gut gedacht aber völlig verkehrt und kostspielig. Es gehört schnellstens abgeschafft.
Generell sollten die Krankenkassenprämien der Grundversicherung (KVG) ohne Wenn und Aber über die Einkommenssteuer (analog vieler, anderer Steuern berechnet und eingezogen werden. Auf diese Art würden die Prämien wahrhaftig sozial ausfallen. Und dies ohne zusätzliche Behörden und Ämter. Es können für das Inkasso bestehende und gut funktionierende  Strukturen benutzt werden und der ganze Verwaltungsapparat der Prämienverbilligungs-Maschinerie würde entfallen.
Wer dann mehr will als nur die Grundversicherung, kann das in eigener Regie machen und nach freier Wahl mögliche Zusatzversicherungen abschliessen.
Egal welches System man für die Reduktion der Krankenkassenprämien für finanziell schwächere handhabt, am Ende werden die ungedeckten Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt. Somit ist es eigentlich nur logisch, wenn man diese Gangart grundsätzlich straff und ohne Umwege angeht und unnötigerweise einen gigantischen Bürokratismus in Gang hält.

10.02.2019

Bigotte Klima-Demos sind nicht nützlich

Wer kennt die Redensart nicht: Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken!
Diese Doppelmoral trifft exakt auf einen Grossteil der Klimademonstranten zu, insbesondere auf die jugendliche Garde der Teilnehmer. Sind es nicht gerade diese Heranwachsenden, die fortgesetzt „Klimasünden“ begehen?
Glaubwürdige Verfechter und Streiter gegen die Klimaveränderung räumen zuerst vor der eigenen Haustüre auf. Sie leben so gut es geht in Einfachheit und Verzicht zum Wohle der Umwelt. Sich zuerst für die Umwelt der Gegenwart einsetzen und sich bewusst mit dem Lebensbereich rundum beschäftigen ist allemal besser als einem Haufen Leute nachzulaufen und zu glauben man könne auf diese Weise die Welt verändern.
Leider ist die Wahrheit so:
Wenn die meist jungen Demoteilnehmer nicht demonstrieren spielen sie mit ihren Smartphones, begeben sich in Heerscharen an die diversen Open Airs und lassen dort tonnenweise Müll zurück, sie versammeln sich fast tagtäglich in Treffs für Jugendliche und jung gebliebene, angereist mit dem eigenen oder von den Eltern geliehenen Motorfahrzeug, sie besuchen Monsterkonzerte und andere Massenveranstaltungen, sie lackieren ihre Fingernägel und bepflastern sich mit Makeup, sie färben ihre Haare in passender Farbe zu Pelzkragen am Mantel oder der Jacke, sie fliegen über weite Entfernungen in die Ferien, sie betreiben Wintersport, natürlich mit dem Auto angereist und bequem mit dem Lieft nach oben, sie generieren in grossem Masse Zustände und Dinge die unsere Umwelt belasten, - eine Liste von Umwelt schadenden Untugenden ohne Ende!
Wohlgemerkt, es gibt sie bestimmt, die ehrlichen Klimaaktivisten, sie sind jedoch leider an den Demos und Klimamärschen schnell gezählt.
Ich gebe es offen zu, auch ich gehöre nicht zu denen die das Leben gänzlich für eine intakte Umwelt gestaltet. Mea culpa est.


01.02.2019

Krankenkassen-Prämienverbilligung - Es auch geht anders

Das jetzige System mit den individuellen Prämienverbilligungen bei der obligatorischen Krankenversicherung ist ein Fehlkonstrukt welches unnötige Arbeit generiert. Ein gewaltiger Verwaltungsapparat muss Schweizweit in Gang gehalten werden – notabene regeln die verschiedenen Kantone die Handhabung noch unterschiedlich. Aktuelle Fälle von Ungereimtheiten enthüllen die Problematik. Es kommt also noch erschwerend dazu, dass man sich gut überlegen muss, in welchem Kanton man wohnhaft sein will. Dieses System ist gut gedacht aber völlig zuwiderlaufend und mit hohem Personalaufwand geradezu verschwenderisch.

Viel einfacher und ohne übermässigen Aufwand wären einkommensabhängige Krankenkassenprämien.
Die Prämienhöhe im KVG soll an das steuerbare Einkommen gekoppelt und über die Einkommenssteuern eingefordert werden. In letzter Instanz kommt ohnehin der Steuerzahler für die Prämienverbilligung und nicht bezahlte Prämien auf.
Prämienleistungen abhängig vom steuerbaren Einkommen wären eine wahrhaftig sozial ausfallende Regelung und es bräuchte keine zusätzlichen Dienststellen in jedem einzelnen Kanton.

Wer sich dann jedoch weiterreichend versichern will, kann das in eigener Regie machen. Das Ganze vereinfachen würde natürlich die möglichst schnelle Einführung einer Einheitskasse.




13.02.2017

Abstimmungsprognosen sind für die Katz!

Wählerumfragen zur Unternehmensteuerreform III-Abstimmung vom 12. Februar haben wieder einmal total danebengelegen und das gänzliche Prozedere dieser Wählerbefragungen ist mehr als lächerlich. Die abgegebenen Meinungen waren in grossem Ausmass reine Täuschungen, ja genau gesagt, die Befragten haben im grossen Mass gelogen. Viele Ausgefragten hatten nicht den Mut ihre wirkliche Ansicht öffentlich zu äussern. Sie wollten den ideologisch auferlegten Politmantel nicht lüften und vertraten ohne lange darüber nachzudenken stur eine strikte Parteilinie. Nach dem Leitgedanken: Man muss ja dazu gehören, zu denen da oben! Für diese Leute gilt immer wieder: Meine Partei sagt immer das Richtige, was auch von mir als Parteisoldat öffentlich zu vertreten ist. Beim Ausfüllen der Stimmunterlagen schaut dann keiner über die Schultern, und diese armen Figuren stimmten dann wiederholt das Gegenteil von dem wofür sie öffentlich propagiert hatten. Daher sind auch die gross angelegten Umfragen bei solchen politisch gegenteilig gelagerten Abstimmungen mehr als fragwürdig. Die Vergangenheit hat uns schon öfter bildhaft gezeigt, wie solche Umfragen daneben liegen können. Abstimmungsumfragen sind generell unnütz und kosten nur viel Geld. Lassen wir uns somit auch zukünftig einfach vom Resultat überraschen. Das Volk stimmt fast immer richtig! Wenn nicht, wird schon bald wieder über das Gleiche abgestimmt.



02.02.2017

Nicht alle Wähler stimmen bei UST-Reform III so wie sie es öffentlich kundgeben.

Unaufhörlich wird für oder gegen die Unternehmensteuerreform III-Abstimmung vom 12. Februar auf verschiedenen Plattformen geworben. Eine grosse Anzahl dieser Meinungen sind unredlich. Die Verfasser dieser Beiträge haben nicht den Mut ihre wirkliche Anschauung öffentlich zu äussern. Sie wollen den ideologischen auferlegten Politmantel nicht lüften und vertreten ohne lange darüber nachzudenken stur eine strikte Parteilinie. Nach dem Leitgedanken: Man muss ja dazu gehören, zu denen da oben! Für diese Leute gilt: Meine Partei sagt immer das Richtige, was auch von mir als Parteisoldat öffentlich zu vertreten ist. Wenn dann aber beim Ausfüllen der Stimmunterlagen niemand in die Karten schaut, stimmen diese Figuren öfters das Gegenteil von dem wofür sie öffentlich propagiert haben. Daher sind auch die gross angelegten Umfragen bei solchen politisch gegenteilig gelagerten Abstimmungen sehr zweifelhaft. Die Vergangenheit hat uns bildhaft präsentiert, wie solche Umfragen daneben liegen können. Da anscheinend eine Mehrheit der Befürworter nach Umfragen bei den „ bürgerlichen Parteien“ zu finden sind, wird das Nein-Lager bei der Abstimmung mit den "wahren" Stimmen vieler Bürgerlichen wahrscheinlich die Nase vorn haben. Lassen wir uns somit am 12. Februar einfach vom Resultat überraschen. Das Volk stimmt fast immer richtig! Wenn nicht, wird schon bald wieder über dasselbe Thema abgestimmt.



23.01.2017 

Die Unternehmenssteuerreform III ist eine Wundertüte mit schlechtem Inhalt

Die Unternehmenssteuerreform III verlangt Steuersenkungen für Unternehmen. Diese Steuersenkungen reissen ein Milliardenloch in die Kassen des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Zu den massiven Steuersenkungen kommen neue Schlupflöcher hinzu, welche das Parlament entgegen dem Vorschlag des Bundesrates eingebaut hat. In eine prinzipiell passable Bundesratslösung werden von berechnenden Volksvertretern zusätzliche Passagen zu ihren Vorteilen eingebettet. Solche Vorgehensweisen sollten sich die Stimmbürger nicht gefallen lassen und an der Urne die Reform ablehnen. Wir sind es schon gewohnt, dass bei Abstimmungen von wichtigen Gesetzen immer wieder weitere Details und Wünsche von verschiedenen Interessensgruppen zum Wohle einer Minderheit hinzugefügt und so dem Volk untergejubelt werden. Bei der USR III werden an vorderster Front Grossaktionäre und ihre Steuerberater mit ihren neuen Steuertricks profitieren. Bezahlen müssen diese Milliarden-Ausfälle die normalen Bürger. Am stärksten trifft dieser „Bschiss“ den Mittelstand. Es ist vollauf klar, dass in vielen Kantonen Steuererhöhungen für Privatpersonen unausweichlich sind. Der Abbau von öffentlichen Leistungen oder höhere Einkommenssteuern und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sind die logische Konsequenz dieser rücksichtslosen Egoismus-Politik.



23.01.2017

Die Flüchtlingsindustrie kommt ins stocken

Laut Medien-Miteilungen waren es 2016 „nur“ noch 27207 Asylbewerber die in die Schweiz einen Asylantrag gestellt haben. Dies entspricht einem Rückgang von 30% oder 12316 Asylgesuchen weniger als im Vorjahr. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die mit diesen Personen gute Geschäfte machen. Flüchtlings- und Asylantenbetreuer bangen schon jetzt um Ihre Stellen. Und nicht nur das. Ein Asylbewerber erhält bekanntlich gesetzlich geregelte Unterstützung. Es sind dies im Detail: Medizinische Versorgung durch Grundversorgerärzte, verteilt auf ganzem Kantonsgebiet, Leistungen nach KVG, situationsbedingte Leistungen nach Gesuchs Prüfung (z.B. Sehhilfen, Zahnarzt etc.) Naturalleistungen: Unterkunft Gesundheitskosten Situationsbedingte Leistungen nach Gesuchs Prüfung. Unterstützungsbeitrag pro Tag: Fr. 9.- für Erwachsene Fr. 8.- für Kinder von 6-16 Jh. Fr. 5.- für Kinder bis 6 Jh. ab. 6 Jh. zus. Fr. 1.- Taschengeld Essen/Trinken/Hygiene; ab Zuzug in Gemeinde ordentliche Sozialhilfe gemäss SKOS-RL. (Nachzulesen im Internet unter http://www.sodk.ch) Beratung/Betreuung: Kant. Zentrum / Sozialdienst Gemeinde. Ganz viele Leute und ganze Berufsgruppen profitieren also in grossem Stil von diesen verzweifelten Erdenbürgern. Doch das gewöhnliche Volk wird immer wieder mit horrenden Flüchtlingskosten konfrontiert, ohne dabei darauf hinzuweisen wer denn die Profiteure der ganzen Asylindustrie sind. Nackte Zahlen führen jedoch sehr schnell zu Irritationen. Solche Global-Zahlen sind keine guten Ratgeber. Weiter, ja fertig denken ist hier angesagt. Mögen die Abgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber auch noch so hoch sein, das aufgewendete Geld findet immer sehr schnell seine Nutzniesser. Es werden Umsätze und Gewinne generiert.


22.03.2016


Terroristen kümmern sich nicht um Kampfflugzeuge 

Lieber Herr Nationalrat Walter Müller

Ihr Interview im Tagblatt vom 21.03.2016 mit dem Titel „Klar braucht es neue Kampfflugzeuge" wird je länger je mehr zu einer Fiktion. Sie als Mitglied der Offiziersgesellschaft Werdenberg müssen da wohl gezwungenermassen die These für neue Kampfflugzeuge vertreten. Die Zeichen der Zeit sprechen jedoch eine andere Sprache. Keiner Militärmacht der Welt mit ihren modernsten Flugzeugen und Waffensystemen schafft es in der heutigen Zeit, Kriege für sich zu entscheiden. Das Feindbild und damit die kriegerischen Auseinandersetzungen haben sich folgenschwer verändert. Terroristen als feige Einzeltäter oder in Gruppen sind die grösste Bedrohung unserer Zeit. Diese Tatsache kann auch die beinahe neutrale Schweiz nicht verdrängen. Gerade die grauenvollen, terroristischen Ereignisse in Belgien und Paris machen es deutlich, wie «Krieg» heute aussieht. Missionierung, Kolonialisierung, Globalisierung, Wachstumswahn und eine monströse Geldgier des Westens bilden das Saatgut woraus der weltweite Terrorismus gedeiht. Ob es uns passt oder nicht, das Krebsgeschwür Terrorismus kann nur durch vermehrte nachrichtendienstliche Überwachung, Aufstockung von Polizei, Grenzwacht sowie internationalem Datenaustausch der massgebenden Stellen bekämpft werden. Dies kostet viel Geld. Darum, Flugzeuge nein, Terrorismus Bekämpfung,  ja.