27.02.2019
Die Krankenkassen-Initiative der SP ist gut gemeint aber unnötig
Gegenwärtig erhalten
etwa 25% der Krankenkassen-Versicherten Prämienverbilligungen. Die SP Schweiz
will nun mit einer Initiative die Krankenkassenprämien nach oben begrenzen. Die
Prämien sollen in Zukunft grob gesagt nicht mehr als 10 % des steuerbaren
Einkommens ausmachen. Diese Initiative ist unnötig und schafft nur wieder ansteigenden
bürokratischen Aufwand. Desgleichen ist das jetzige System der individuellen
kantonal geregelten Prämienverbilligungen ein ausgesprochenes Fehlkonstrukt.
Ein riesiger Verwaltungsapparat muss schweizweit in Gang gehalten werden –
notabene regeln die verschiedenen Kantone die Handhabung noch unterschiedlich. Dieses
Verfahren ist gut gedacht aber völlig verkehrt und kostspielig. Es gehört
schnellstens abgeschafft.
Generell sollten die Krankenkassenprämien der Grundversicherung (KVG) ohne Wenn
und Aber über die Einkommenssteuer (analog vieler, anderer Steuern berechnet
und eingezogen werden. Auf diese Art würden die Prämien wahrhaftig sozial
ausfallen. Und dies ohne zusätzliche Behörden und Ämter. Es können für das
Inkasso bestehende und gut funktionierende Strukturen benutzt werden und der ganze
Verwaltungsapparat der Prämienverbilligungs-Maschinerie würde entfallen.
Wer dann mehr will als nur die Grundversicherung, kann das in eigener Regie
machen und nach freier Wahl mögliche Zusatzversicherungen abschliessen.
Egal welches System man für die Reduktion der Krankenkassenprämien für
finanziell schwächere handhabt, am Ende werden die ungedeckten Kosten auf die
Steuerzahler abgewälzt. Somit ist es eigentlich nur logisch, wenn man diese
Gangart grundsätzlich straff und ohne Umwege angeht und unnötigerweise einen gigantischen
Bürokratismus in Gang hält.
10.02.2019
Bigotte Klima-Demos sind nicht nützlich
Wer kennt die Redensart nicht: Öffentlich Wasser predigen
und heimlich Wein trinken!
Diese Doppelmoral trifft exakt auf einen Grossteil der Klimademonstranten zu,
insbesondere auf die jugendliche Garde der Teilnehmer. Sind es nicht gerade
diese Heranwachsenden, die fortgesetzt „Klimasünden“ begehen?
Glaubwürdige Verfechter und Streiter gegen die Klimaveränderung räumen zuerst
vor der eigenen Haustüre auf. Sie leben so gut es geht in Einfachheit und Verzicht
zum Wohle der Umwelt. Sich zuerst für die Umwelt der Gegenwart einsetzen und sich
bewusst mit dem Lebensbereich rundum beschäftigen ist allemal besser als einem
Haufen Leute nachzulaufen und zu glauben man könne auf diese Weise die Welt
verändern.
Leider ist die Wahrheit so:
Wenn die meist jungen Demoteilnehmer nicht demonstrieren spielen sie mit ihren Smartphones,
begeben sich in Heerscharen an die diversen Open Airs und lassen dort tonnenweise
Müll zurück, sie versammeln sich fast tagtäglich in Treffs für Jugendliche und
jung gebliebene, angereist mit dem eigenen oder von den Eltern geliehenen Motorfahrzeug,
sie besuchen Monsterkonzerte und andere
Massenveranstaltungen, sie lackieren ihre Fingernägel und bepflastern
sich mit Makeup, sie färben ihre Haare in passender Farbe zu Pelzkragen am
Mantel oder der Jacke, sie fliegen über weite Entfernungen in die Ferien, sie betreiben
Wintersport, natürlich mit dem Auto angereist und bequem mit dem Lieft nach
oben, sie generieren in grossem Masse Zustände und Dinge die unsere Umwelt
belasten, - eine Liste von Umwelt schadenden Untugenden ohne Ende!
Wohlgemerkt, es gibt sie bestimmt, die ehrlichen Klimaaktivisten, sie sind
jedoch leider an den Demos und Klimamärschen schnell gezählt.
Ich gebe es offen zu, auch ich gehöre nicht zu denen die das Leben gänzlich für
eine intakte Umwelt gestaltet. Mea culpa est.
01.02.2019
Krankenkassen-Prämienverbilligung - Es auch geht anders
Das jetzige System mit den individuellen Prämienverbilligungen bei der obligatorischen Krankenversicherung ist ein Fehlkonstrukt welches unnötige Arbeit generiert. Ein gewaltiger Verwaltungsapparat muss Schweizweit in Gang gehalten werden – notabene regeln die verschiedenen Kantone die Handhabung noch unterschiedlich. Aktuelle Fälle von Ungereimtheiten enthüllen die Problematik. Es kommt also noch erschwerend dazu, dass man sich gut überlegen muss, in welchem Kanton man wohnhaft sein will. Dieses System ist gut gedacht aber völlig zuwiderlaufend und mit hohem Personalaufwand geradezu verschwenderisch.
Viel einfacher und
ohne übermässigen Aufwand wären einkommensabhängige Krankenkassenprämien.
Die Prämienhöhe im KVG soll an das steuerbare Einkommen gekoppelt und über die
Einkommenssteuern eingefordert werden. In letzter Instanz kommt ohnehin der
Steuerzahler für die Prämienverbilligung und nicht bezahlte Prämien auf.
Prämienleistungen abhängig vom steuerbaren Einkommen wären eine wahrhaftig
sozial ausfallende Regelung und es bräuchte keine zusätzlichen Dienststellen in
jedem einzelnen Kanton.
13.02.2017
Abstimmungsprognosen sind für die Katz!
Wählerumfragen zur Unternehmensteuerreform III-Abstimmung
vom 12. Februar haben wieder einmal total danebengelegen und das gänzliche Prozedere
dieser Wählerbefragungen ist mehr als lächerlich. Die abgegebenen Meinungen
waren in grossem Ausmass reine Täuschungen, ja genau gesagt, die Befragten
haben im grossen Mass gelogen. Viele Ausgefragten hatten nicht den Mut ihre wirkliche
Ansicht öffentlich zu äussern. Sie wollten den ideologisch auferlegten Politmantel
nicht lüften und vertraten ohne lange darüber nachzudenken stur eine strikte
Parteilinie. Nach dem Leitgedanken: Man muss ja dazu gehören, zu denen da oben!
Für diese Leute gilt immer wieder: Meine Partei sagt immer das Richtige, was
auch von mir als Parteisoldat öffentlich zu vertreten ist. Beim Ausfüllen der
Stimmunterlagen schaut dann keiner über die Schultern, und diese armen Figuren
stimmten dann wiederholt das Gegenteil von dem wofür sie öffentlich propagiert
hatten. Daher sind auch die gross angelegten Umfragen bei solchen politisch gegenteilig
gelagerten Abstimmungen mehr als fragwürdig. Die Vergangenheit hat uns schon
öfter bildhaft gezeigt, wie solche Umfragen daneben liegen können. Abstimmungsumfragen
sind generell unnütz und kosten nur viel Geld. Lassen wir uns somit auch
zukünftig einfach vom Resultat überraschen. Das Volk stimmt fast immer richtig!
Wenn nicht, wird schon bald wieder über das Gleiche abgestimmt.
02.02.2017
Nicht alle Wähler
stimmen bei UST-Reform III so wie sie es öffentlich kundgeben.
Unaufhörlich wird für oder gegen die Unternehmensteuerreform
III-Abstimmung vom 12. Februar auf verschiedenen Plattformen geworben. Eine
grosse Anzahl dieser Meinungen sind unredlich. Die Verfasser dieser Beiträge
haben nicht den Mut ihre wirkliche Anschauung öffentlich zu äussern. Sie wollen
den ideologischen auferlegten Politmantel nicht lüften und vertreten ohne lange
darüber nachzudenken stur eine strikte Parteilinie. Nach dem Leitgedanken: Man
muss ja dazu gehören, zu denen da oben! Für diese Leute gilt: Meine Partei sagt
immer das Richtige, was auch von mir als Parteisoldat öffentlich zu vertreten
ist. Wenn dann aber beim Ausfüllen der Stimmunterlagen niemand in die Karten
schaut, stimmen diese Figuren öfters das Gegenteil von dem wofür sie öffentlich
propagiert haben. Daher sind auch die gross angelegten Umfragen bei solchen
politisch gegenteilig gelagerten Abstimmungen sehr zweifelhaft. Die
Vergangenheit hat uns bildhaft präsentiert, wie solche Umfragen daneben liegen
können. Da anscheinend eine Mehrheit der Befürworter nach Umfragen bei den „
bürgerlichen Parteien“ zu finden sind, wird das Nein-Lager bei der Abstimmung
mit den "wahren" Stimmen vieler Bürgerlichen wahrscheinlich die Nase
vorn haben. Lassen wir uns somit am 12. Februar einfach vom Resultat
überraschen. Das Volk stimmt fast immer richtig! Wenn nicht, wird schon bald
wieder über dasselbe Thema abgestimmt.
23.01.2017
Die
Unternehmenssteuerreform III ist eine Wundertüte mit schlechtem Inhalt
Die Unternehmenssteuerreform III verlangt Steuersenkungen
für Unternehmen. Diese Steuersenkungen reissen ein Milliardenloch in die Kassen
des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Zu den massiven Steuersenkungen kommen
neue Schlupflöcher hinzu, welche das Parlament entgegen dem Vorschlag des
Bundesrates eingebaut hat. In eine prinzipiell passable Bundesratslösung werden
von berechnenden Volksvertretern zusätzliche Passagen zu ihren Vorteilen
eingebettet. Solche Vorgehensweisen sollten sich die Stimmbürger nicht gefallen
lassen und an der Urne die Reform ablehnen. Wir sind es schon gewohnt, dass bei
Abstimmungen von wichtigen Gesetzen immer wieder weitere Details und Wünsche
von verschiedenen Interessensgruppen zum Wohle einer Minderheit hinzugefügt und
so dem Volk untergejubelt werden. Bei der USR III werden an vorderster Front Grossaktionäre
und ihre Steuerberater mit ihren neuen Steuertricks profitieren. Bezahlen
müssen diese Milliarden-Ausfälle die normalen Bürger. Am stärksten trifft
dieser „Bschiss“ den Mittelstand. Es ist vollauf klar, dass in vielen Kantonen
Steuererhöhungen für Privatpersonen unausweichlich sind. Der Abbau von
öffentlichen Leistungen oder höhere Einkommenssteuern und Gebühren für die
Bürgerinnen und Bürger sind die logische Konsequenz dieser rücksichtslosen
Egoismus-Politik.
23.01.2017
Die Flüchtlingsindustrie kommt ins stocken
Laut Medien-Miteilungen waren es
2016 „nur“ noch 27207 Asylbewerber die in die Schweiz einen Asylantrag gestellt
haben. Dies entspricht einem Rückgang von 30% oder 12316 Asylgesuchen weniger
als im Vorjahr. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die mit diesen
Personen gute Geschäfte machen. Flüchtlings- und Asylantenbetreuer bangen schon
jetzt um Ihre Stellen. Und nicht nur das. Ein Asylbewerber erhält bekanntlich
gesetzlich geregelte Unterstützung. Es sind dies im Detail: Medizinische
Versorgung durch Grundversorgerärzte, verteilt auf ganzem Kantonsgebiet,
Leistungen nach KVG, situationsbedingte Leistungen nach Gesuchs Prüfung (z.B.
Sehhilfen, Zahnarzt etc.) Naturalleistungen: Unterkunft Gesundheitskosten
Situationsbedingte Leistungen nach Gesuchs Prüfung. Unterstützungsbeitrag pro
Tag: Fr. 9.- für Erwachsene Fr. 8.- für Kinder von 6-16 Jh. Fr. 5.- für Kinder
bis 6 Jh. ab. 6 Jh. zus. Fr. 1.- Taschengeld Essen/Trinken/Hygiene; ab Zuzug in
Gemeinde ordentliche Sozialhilfe gemäss SKOS-RL. (Nachzulesen im Internet unter
http://www.sodk.ch) Beratung/Betreuung: Kant. Zentrum / Sozialdienst
Gemeinde. Ganz viele Leute und ganze Berufsgruppen profitieren also in grossem
Stil von diesen verzweifelten Erdenbürgern. Doch das gewöhnliche Volk wird
immer wieder mit horrenden Flüchtlingskosten konfrontiert, ohne dabei darauf
hinzuweisen wer denn die Profiteure der ganzen Asylindustrie sind. Nackte
Zahlen führen jedoch sehr schnell zu Irritationen. Solche Global-Zahlen sind
keine guten Ratgeber. Weiter, ja fertig denken ist hier angesagt. Mögen die
Abgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber auch noch so hoch sein, das
aufgewendete Geld findet immer sehr schnell seine Nutzniesser. Es werden
Umsätze und Gewinne generiert.
22.03.2016
Terroristen kümmern sich nicht um Kampfflugzeuge
Lieber Herr Nationalrat Walter Müller
Ihr Interview im Tagblatt vom 21.03.2016 mit dem Titel „Klar braucht es neue Kampfflugzeuge" wird je länger je mehr zu einer Fiktion. Sie als Mitglied der Offiziersgesellschaft Werdenberg müssen da wohl gezwungenermassen die These für neue Kampfflugzeuge vertreten. Die Zeichen der Zeit sprechen jedoch eine andere Sprache. Keiner Militärmacht der Welt mit ihren modernsten Flugzeugen und Waffensystemen schafft es in der heutigen Zeit, Kriege für sich zu entscheiden. Das Feindbild und damit die kriegerischen Auseinandersetzungen haben sich folgenschwer verändert. Terroristen als feige Einzeltäter oder in Gruppen sind die grösste Bedrohung unserer Zeit. Diese Tatsache kann auch die beinahe neutrale Schweiz nicht verdrängen. Gerade die grauenvollen, terroristischen Ereignisse in Belgien und Paris machen es deutlich, wie «Krieg» heute aussieht. Missionierung, Kolonialisierung, Globalisierung, Wachstumswahn und eine monströse Geldgier des Westens bilden das Saatgut woraus der weltweite Terrorismus gedeiht. Ob es uns passt oder nicht, das Krebsgeschwür Terrorismus kann nur durch vermehrte nachrichtendienstliche Überwachung, Aufstockung von Polizei, Grenzwacht sowie internationalem Datenaustausch der massgebenden Stellen bekämpft werden. Dies kostet viel Geld. Darum, Flugzeuge nein, Terrorismus Bekämpfung, ja.